Sie befinden sich hier:

Satzung des Vereins Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen

Fassung vom 18.09.1987 in der Fassung der 1., 2., 3. und 4. Änderung vom 03.07.1992/21.06.1996/20.03.1998/27.06.2003

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen“ mit dem Zusatz „e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Ingelheim.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein übernimmt Aufgaben der Weiterbildung im Landkreis Mainz-Bingen. Zur Erfüllung dieses Zweckes errichtet er die Einrichtung „Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen“. Die Einrichtung wird zentral geführt und nimmt die Aufgaben der Weiterbildung durch örtliche Volkshochschulen (Außenstellen) wahr.

(2) Die Angebote der Weiterbildung werden für die Bevölkerung flächendeckend und bedarfsgerecht in zumutbarer Entfernung sichergestellt. Die Inhalte der Weiterbildung werden durch die Lernfelder der allgemeinen, insbesondere der personenbezogenen, der familienbezogenen und der freizeitbezogenen Weiterbildung, der politischen und der berufsbezogenen Weiterbildung bestimmt.

(3) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Landkreis Mainz-Bingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft im Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V.

Der Verein ist ordentliches Mitglied des Verbandes der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V..

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, die die Weiterbildungsarbeit des Vereins aktiv oder finanziell unterstützen.

(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist mit der Anzeige beim Vorstand sofort wirksam.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der/die Vorsitzende innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Fristablaufs als beendet gilt.

§ 6 Einnahmen

Die finanziellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes erhält der Verein durch Teilnehmergebühren, Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz, des Landkreises Mainz-Bingen, der kreisangehörigen Kommunen oder sonstiger dritter und ggf. durch Mitgliedsbeiträge.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind1. die Mitgliederversammlung,2. der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:1. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes soweit diese nicht gem. § 11 der Satzung anderweitig gestellt werden.2. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins,3. Beschlussfassung über den Finanzierungsplan,4. Entgegennahme des Rechnungsabschlusses und Entlastung des Vorstandes,5. Bestellung der Rechnungsprüfer,6. Beschlussfassung über Grundsätze der Weiterbildungsarbeit,7. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,8. Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen.

(2) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 9 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Der/Die Vorsitzende hat die Mitgliederversammlung einmal im Jahr einzuberufen. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder hat der/die Vorsitzende innerhalb eines Monats zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen.

(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen durch den/die Vorsitzende(n) unter Angabe der Tagesordnung.

(3) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereines bedürfen der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Dabei können die Stimmen von Mitgliedern, die an einer und derselben Volkshochschule (Außenstelle) beteiligt sind, von einem schriftlich bevollmächtigten Mitglied, das an der gleichen Volkshochschule (Außenstelle) tätig ist, abgegeben werden. Ein Beauftragter darf das Stimmrecht für höchstens fünf Stimmen ausüben.

(6) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem/der Vorsitzenden und zwei von der Mitgliederversammlung bestimmten Mitgliedern zu unterschreiben und den Mitgliedern in einer angemessenen Frist zuzuleiten ist.

§ 10 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei dem/der Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(2) Im Übrigen kann die Tagesordnung mit einer 2/3-Mehrheit erweitert werden.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:- Dem Landrat/der Landrätin des Landkreises Mainz-Bingen als Vorsitzenden/r;- dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, der/die von der Mitgliederversammlung gewählt wird,- zwei Mitgliedern des Kreistages Mainz-Bingen, die jeweils für die Amtsperiode des Vorstandes vom Kreistag gewählt werden,- 3 weiteren Beisitzern/innen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Vorsitzende(n) und den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

(3) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich; notwendige Auslagen werden erstattet. Für den/die Vorsitzende(n) und den/die stellvertretende(n) Vorsitzende(n) kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

§ 12 Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:1. Aufstellung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung,2. Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,3. Aufstellung des Entwurfes des Finanzierungsplanes und des Rechnungsabschlusses,4. Bestellung und Abberufung der Leiter(innen) der örtlichen Volkshochschulen,5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen,6. Festsetzung von Aufwandsentschädigungen/Vergütungen,7. Beschlussfassung über die Richtlinien der Weiterbildungsarbeit,8. Bestätigung des Weiterbildungsprogrammes,9. Zustimmung zu Fortbildungsveranstaltungen.

(2) Die Führung der Verwaltungsgeschäfte der Kreisvolkshochschule obliegt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Der/Die Vorsitzende bestellt mit Zustimmung des Vorstandes den/die Geschäftsführer(in) und den/die Kassenverwalter(in). Sie erhalten eine Vergütung.

§ 13 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt, soweit dieser nicht gem. § 11 dieser Satzung anderweitig gestellt wird; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Hat keiner der Kandidaten diese Mehrheit erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

§ 14 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der/Die Vorsitzende ruft den Vorstand nach Bedarf oder auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern zu Sitzungen ein.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Die Einladung zu den Sitzungen des Vorstandes erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen durch den/die Vorsitzende(n) unter Angabe der Tagesordnung.

(4) Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von der Geschäftsführung zu erstellen und von dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.

§ 15 Durchführung der Veranstaltungen durch die örtlichen Volkshochschulen

Die Leiter(innen) der örtlichen Volkshochschulen bereiten die vorgesehenen Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule auf örtlicher Ebene vor und stimmen sie mit den anderen örtlichen Trägern der Weiterbildung ab.

§ 16 Leiter(in)

(1) Der Verein hat eine(n) hauptamtliche(n) Leiter(in), der/die für die Leitlinien der pädagogischen Arbeit verantwortlich ist.

(2) Aufgaben des/der Leiters(in) sind insbesondere1. Leitung der pädagogischen Arbeit,2. Leitung von Mitarbeiterfortbildungstagungen und sonstigen Fortbildungsveranstaltungen,3. Übernahme von Dozententätigkeiten.

(3) In der Mitgliederversammlung und in den Sitzungen des Vorstandes hat der/die Leiter(in) beratende Stimme.

(4) Rechte und Pflichten des/der Leiters(in) ergeben sich aus seinem/ihrem Arbeitsvertrag, dem der Bundes-Angestelltentarifvertrag mit den Vergütungssätzen für den kommunalen Dienst zugrunde zu legen ist.

§ 17 Pädagogische Mitarbeiter(innen)

(1) Der Verein beschäftigt nach Feststellung des Bedarfs und nach Sicherstellung der Finanzierung zur Durchführung der Weiterbildungsarbeit hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter(innen.

(2) Aufgaben der pädagogischen Mitarbeiter(innen) sind insbesondere1. Leitung der pädagogischen Arbeit in bestimmten Fachbereichen,2. Mitarbeit in Mitarbeiterfortbildungstagungen und sonstigen Fortbildungsveranstaltungen,3. Übernahme von Kursleiter- und Dozententätigkeiten.

(3) In der Mitgliederversammlung haben die pädagogischen Mitarbeiter(innen) beratende Stimme.

(4) Rechte und Pflichten der pädagogischen Mitarbeiter(innen) ergeben sich aus ihren Arbeitsverträgen, denen der Bundes-Angestelltentarifvertrag mit den Vergütungssätzen für den kommunalen Dienst zugrunde zu legen ist.

§ 18 Leiter(innen) der örtlichen Volkshochschulen (Außenstellen)

Zur Leitung der örtlichen Volkshochschulen (Außenstellen) sollen nur Personen bestellt werden, die die fachliche und persönliche Qualifikation besitzen. Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein werden gesondert festgelegt.

§ 19 Finanzierungsplan

(1) Der Vorstand stellt für jedes Haushaltsjahr einen Entwurf des Finanzierungsplanes auf und legt ihn der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor.

(2) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 20 Rechnungsabschluss

Die Mitgliederversammlung bestellt auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, zwei Rechnungsprüfer(innen) zur Prüfung des Rechnungsabschlusses. Die Rechnungsprüfer(innen) müssen nicht dem Verein angehören. Um Prüfung kann auch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt gebeten werden. Der Bericht ist der Mitgliederversammlung zu erstatten.

§ 21 Allgemeine Regelungen

Soweit die Satzung keine Regelungen trifft, gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB über den rechtsfähigen Verein.

§ 22 Inkrafttreten

Die 4. Änderung der Satzung tritt am 27.06.2003 in Kraft.